Das Schengen-Visum für Ehefrauen von Deutschen

Styx
Beiträge: 305
Registriert: Mi 12. Jan 2011, 15:08

Re: Das Schengen-Visum für Ehefrauen von Deutschen

Beitrag von Styx » So 8. Mai 2011, 19:41

Ja, werter Expat, erstaunlich ist dies...
expat hat geschrieben:...Man bedenke, dass mein erstes Schreiben ganz allgemein an das Auswärtige Amt gerichtet war und von dieser Mitarbeiterin beantwortet wurde.
...schon. Ich meine damit zum einen die ueberhaupt an Dich gerichtete Rueckantwort (auf eine allgemein gehaltene Anfrage) - gleich wie diese auch ausgesehen haben mag - wie zum anderen, dass es im Auswaertigen Amt tatsaechlich ein Referat fuer Einzelfaelle gibt.

Doch bitte ich Dich nun - denn ich unterstelle, dass Dir die Rueckantwort in Gaenze keine Verstaendnisprobleme bereitet - mir diesen Abschnitt des Schreibens...
expat hat geschrieben:...Das Freizügigkeitsgesetz/EU regelt das Recht auf die Einreise und den Aufenthalt von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in anderen EU-Staaten...
... Es vermittelt allen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, den sog. Unionsbürgern, das Recht, sich innerhalb der Staaten der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten. Aus der Definition des Anwendungsbereichs in § 1 FreizügG/EU ergibt sich i.V. m. § 11, dass es sich beim Freizügigkeitsgesetz/EU um Spezialregelungen zur Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen handelt, die dem allgemeinen Aufenthaltsrecht vorgehen. !!!!!!!!!!!!!!
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum FreizügG/EU bestimmt jedoch, dass deutsche Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen _nicht_ als Unionsbürger i. S. d. § 1 FreizügG/EU anzusehen sind, wenn sie von ihrem Freizügigkeitsrecht noch keinen Gebrauch gemacht haben.
Daraus folgt, dass für die Inanspruchnahme von Rechten aus dem FreizügG/EU ein grenzüberschreitender Bezug innerhalb der EU vorliegen muss. ...
...dahingehend (aus Deinem Verstaendnis heraus) zu bestaetigen, dass wir, die hier in Thailand lebenden Deutschen keine Unionsbuerger im Sinne der oben angefuehrten Verwaltungsvorschrift sind?
Um als solche zu gelten haben wir uns zuerst einen Wohnsitz im EU-Ausland (= innerhalb der EU aber ausserhalb Deutschlands) zuzulegen und diesen (mit dem Willen nach Deutschland zurueckkehren zu wollen) aufzugeben?
Hat irgend ein Leser dieses posts eine Ahnung was dieses rechtlich bedeutet?
Gibt es andere EU-Verordnungen/Erlasse, etc. die den Begriff "Unionsbuerger" (vielleicht in anderen Zusammenhaengen) definieren?
Styx

Somprit

Re: Das Schengen-Visum für Ehefrauen von Deutschen

Beitrag von Somprit » So 8. Mai 2011, 22:35

...oh Gott, lieber Buddha, am späten Sonntagabend solch ein Thema :angry: ....also lieber expat-Petermal ran, die Frage gilt Dir :biggrin:

Styx
Beiträge: 305
Registriert: Mi 12. Jan 2011, 15:08

Re: Das Schengen-Visum für Ehefrauen von Deutschen

Beitrag von Styx » So 8. Mai 2011, 23:55

Somprit,
Du reagierst auf meinen post an Expat (und natuerlich an all jene die sich bei diesem Thema noch angesprochen fuehlen) veraergert?
Wie kommts?
Nun, mich interessiert es schon, ob ich als Expert in Thaland tatsaechlich nicht dem Begriff "Unionsbuerger" unterliege und ob dieser Begriff in EU-Verordnungen, wie auch in deutschen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften, mehrdeutig Verwendung findet oder nur im Zusammenhang mit dem "FreizügG/EU" begrifflich geworden ist.
Styx

Benutzeravatar
expat
Verwalter
Beiträge: 2679
Registriert: Mi 15. Aug 2007, 19:57
Wohnort: Pattaya
Kontaktdaten:

Re: Das Schengen-Visum für Ehefrauen von Deutschen

Beitrag von expat » Mo 9. Mai 2011, 12:29

Alle deutschen Staatsbürger, wo auch immer sie leben und gemeldet sind, haben selbstverständlich als Unionsbürger zu gelten.
Einer Legende nach sollten die Schweizer Bürger einen Hut des Diktators Gessler so grüßen als sei er es selbst. Schiller machte aus dem Stoff sein Drama "Wilhelm Tell". Eine solche Funktion hat der Erlass, der freien Bürgern ohne sinnvollen Grund einen Maulkorb anlegt, der nach Expertenmeinungen ihre Gesundheit schädigt.

Styx
Beiträge: 305
Registriert: Mi 12. Jan 2011, 15:08

Re: Das Schengen-Visum für Ehefrauen von Deutschen

Beitrag von Styx » Mo 9. Mai 2011, 12:52

Expat,
Du hast aber schon meine Komprimierung des Schreibens der Frau Wolf an Dich gelesen?
Ich verstehe mich selbstverstaendlich ebenfalls als Unionsbuerger, nur die Dame des Auswaertigen Amtes ganz offensichtlich nicht. Dort wird mir diese Bezeichnung erst zuteil wenn ich entsprechend...
expat hat geschrieben:... Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum FreizügG/EU bestimmt jedoch, dass deutsche Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen _nicht_ als Unionsbürger i. S. d. § 1 FreizügG/EU anzusehen sind, wenn sie von ihrem Freizügigkeitsrecht noch keinen Gebrauch gemacht haben...
Susanne Wolff
Auswärtiges Amt, Referat 509
– Einzelfälle des Visumrechts –
Werderscher Markt 1
D-11013 Berlin

Tel. +49 30 1817-3713
(Telefonische Sprechzeiten: Mo, Di, Do und Fr 09.00-12.00 Uhr)
Fax +49 30 1817-53713
e-mail: 509-50@auswaertiges-amt.de
Internet: http://www.auswaertiges-amt.de ...
...dem FreizügG/EU mal gehandelt bzw. dieses in Anspruch genommen habe.
Styx

Somprit

Re: Das Schengen-Visum für Ehefrauen von Deutschen

Beitrag von Somprit » Do 7. Jul 2011, 18:31

... ich denke, dass diese Meldung der sueddeutsche.de schon irgendwie in diesen Visa-Thread passen könnte....besonders dann, wenn man(n) dort lesen kann, wenn es auch nur die Türken betrifft... den die Konsulate bilden stets unnötigenötige Angriffsflächen... :jau:
...Die Visa-Regeln widersprechen Experten zufolge dem europäischen Recht - und seien "pure Heuchelei" der Bundesregierung.

... Das Gerangel vor den Konsulaten könnte bald ein Ende haben, denn zentrale Einschränkungen für die Einreise und den Aufenthalt von Türken in Deutschland verstoßen gegen europäisches Recht...

Auszug aus: http://www.sueddeutsche.de/politik/deut ... -1.1117077

Styx
Beiträge: 305
Registriert: Mi 12. Jan 2011, 15:08

Re: Das Schengen-Visum für Ehefrauen von Deutschen

Beitrag von Styx » Do 7. Jul 2011, 23:26

Egal auf welche Weise - ich bin froh,dass dieses Thema wieder auf unserer Forum-Buehne auftaucht.
Natuerlich - werden einige sagen - ist dies immer wieder das Gleiche das in diesem Zusammenhang durchgekaut wird und im gewissen Sinn ist das sogar richtig. Dennoch, bin ich der Meinung, dass zumindest zu meinem letzten post vom 09.05. noch einiges Unausgesprochen blieb.
So habe ich bis dato auf eine Rueckantwort von Expat gewartet (zwischenzeitlich etwas aus den Augen verloren) wie er mein statement hinsichtlich der Aussage der Dame des Auswaertigen Amtes in Deutschland selbst versteht.
Wenn meine Interpretation hierzu richtig sein sollte, dann waere dies ein Unding.

In Deutschland wuerden wir nach einem nationalen Gesetzt handeln (Verordnungen und Arbeitshinweise an Entscheider und deren Dienststellen erlassen) - wird seitens eines Antragstellers sich aber auf das EU-Recht berufen, dann wuerde man selbstverstaendlich dieses beruecksichtigen.
Ja wo leben wir denn?

Recht gibt es nur auf Anfrage(?) - nein, richtig waere nicht die Frage dannach sondern die feststellende Erkenntnis das es Recht nur auf die richtige Anfrage hin gibt!

Ist das Deutschland.
Ist das die Rechtsauffassung unserer politischen Elite?

Styx

Somprit

Re: Das Schengen-Visum für Ehefrauen von Deutschen

Beitrag von Somprit » Fr 8. Jul 2011, 10:11

... mich selbst, als mehr dem ... :pst: zugeneigt, überrascht mich die Abhandlung, das Abbügeln so mancher unwissenden/zögerlich auftretenden Visum-Antragsteller durch Konsulate ebenfalls, wobei ich aus meiner begrenzten Sicht davon ausgehe, dass unterschwellig doch mehr die nationalen Interessen und nicht das EU-Recht (parafiert im sogenannten Visa-Kodex) zum tragen kommt/kommen könnte :denk:

So gesehen ist es interessant, dass diese überparteiliche Expertengruppe
Die Gutachter der Wissenschaftlichen Dienste bekräftigen nun diese Bedenken und erhöhen damit den Druck auf die Bundesregierung, die Regeln zu lockern.
hier öffentlich Stellung gegen die Bundesregierung genommen hat ... :good:

Styx
Beiträge: 305
Registriert: Mi 12. Jan 2011, 15:08

Re: Das Schengen-Visum für Ehefrauen von Deutschen

Beitrag von Styx » Fr 8. Jul 2011, 12:00

Das Dilemma liegt nun wirklich bei den Deutschen.

Unsere Sozialgesetzgebung ist immer noch Interessant fuer Immigranten - insbesondere aus Staaten der sogenannten "Dritten Welt". Auch habe ich durchaus Verstaendnis fuer deren Motivation in ein Land in dem angeblich "Wein und Honig" fliessen kommen zu wollen.
Was mich jedoch stoert, das ist nicht dieser "Traum eines kleinen Mannes" sondern die Inanspruchnahme unserer Gesetz durch eine (in ihren Laendern durchaus als privilegiert und etabliert geltende) "Gewinnler-Clique".
Wie sollte man es sonst verstehen, dass jemand 20k, 30k und weit mehr Tausend Euros an Schlepper bezahlen kann, nur um in ein "gesegnetes Land" zu kommen.
Mit einem solchen Betrag liesse sich in den meisten Laendern der Dritten Welt ein beachtliches Geschaeft realisieren, die sowohl den Immigranten in spe als auch dessen Familie ernaehren koennte.
Doch dies ist alles nicht gewollt.
Dritte (sogenannte "Graue", die Finanzierer) hinter den Emmigrationswilligen sichern sich mit eben diesen Finanzierungen einen stetig steigenden Rueckfluss der Investitionen, einschliesslich den Interests in harter Waehrung - und ggf. mit einem sich verpflichtet fuehlendem Netzwerk in diesem fremden, so glueckseligmachenden Land.

Bitte - diese Ausfuehrungen sind nun nicht alleinig das Problem das Deutschland hinsichtlich den Fluten von Immigranten hat. Das Thema ist insgesamt so komplex und auch ineinander so verstrickt, dass eine erfuellende (allumfassende Stellungnahme und eine ebensolche Loesung) Antwort darauf nicht moeglich ist. Teilbereiche, wie ob koennen diskutiert und auch mit Reaktionen belegt werden - doch wirklich befriedigend geloest bleiben diese zumeist nicht.

Styx

Benutzeravatar
expat
Verwalter
Beiträge: 2679
Registriert: Mi 15. Aug 2007, 19:57
Wohnort: Pattaya
Kontaktdaten:

Re: Das Schengen-Visum für Ehefrauen von Deutschen

Beitrag von expat » So 20. Mai 2012, 19:41

Jetzt waren wir wieder auf der Botschaft, um ein Visum zu bekommen. Ohne Versicherung und ohne Verpflichtungserklärung. Beantragt wurde ein Zeitraum von 5 Jahren. Bekommen haben wir 2 Jahre. Man erwartet wohl von mir, dass ich fünf Jahre nicht mehr durchhalte. Na ja, nun könnten wir theoretisch mit diesem Visum 4 Mal je 3 Monate im Halbjahr in die Schengenstaaten reisen, ohne wieder bei der Botschaft vorzusprechen. Immerhin.
Einer Legende nach sollten die Schweizer Bürger einen Hut des Diktators Gessler so grüßen als sei er es selbst. Schiller machte aus dem Stoff sein Drama "Wilhelm Tell". Eine solche Funktion hat der Erlass, der freien Bürgern ohne sinnvollen Grund einen Maulkorb anlegt, der nach Expertenmeinungen ihre Gesundheit schädigt.

Antworten