Sozialbetrug & Düsseldorfer Tabelle

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Somprit

Sozialbetrug & Düsseldorfer Tabelle

Beitrag von Somprit » Mi 1. Dez 2010, 09:02

... ausgelöst durch die Meldung von "Manfred unter Tango" auf einem anderen Feld, welche lautete:

Interessante Gerichtsurteile oder Artikel im Behördenkram
Spitzeleinsätze gegen Sozialhilfeempfänger sind rechtswidrig

Sozialleistungen, Info hat geschrieben:Das Oberverwaltungsgericht des Landes Thüringen (OVG) hat die Rechte von Sozialhilfeempfängern mit Urteil vom 25.11.2010 (Az: 1 KO 527/08) gestärkt. Demnach sind gegen sie gerichtete verdeckte Ermittlungen durch sogenannte “Sozialdetektive” als unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu werten.

In dem Fall, der unter dem Aktenzeichen 1 KO 527/08 verhandelt wurde, strich die Stadt Eisenach einer Hilfebedürftigen den Zuschuss zur Kindergartengebühr für ihre älteste Tochter. Die Stadt berief sich auf von einem “Sozialdetektiv” angefertigte Protokolle, nach denen die Frau mit ihrem Freund in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben würde. Folglich wollte die Behörde dessen Einkommen bei der Berechnung der Sozialleistung berücksichtigen.
Das OVG stellte hierzu fest, dass derartige Ermittlungen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar sind. Vielmehr hätte es ausgereicht, die Frau eingehend zu befragen. Die Richter betonten allerdings auch, dass das Urteil nicht direkt auf andere Fälle übertragbar sei. Zum Einsatz von “Sozialdetektiven” existiere noch keine weitere Rechtsprechung. Ferner gilt es zu beachten, dass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.
... frage ich mich, ob ich noch immer zu berufsbezogen denke, denn wenn ich alleine schon den Negativ-Ausdruck "Spitzeleinsätze" lese, schaudert es mich... der "Sozialbetrug" gehört doch leider zum gemeinschädlichen Alltagsproblem und sollte mit allen Mitteln zum Wohle der Sozial-Gemeinschaft bekämpft werden :good:

Da es hier um soziale Probleme geht, erlaube ich mir folgende Neuerung zu der hinreichend bekannten Düsseldorfer-Tabelle einzustellen...

Mehr Geld für unterhaltspflichtige Erwerbstätige

Berufstätigen Unterhaltspflichtigen bleibt vom kommenden Jahr an mehr Geld für den eigenen Lebensbedarf. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hob in der bundesweit angewandten "Düsseldorfer Tabelle" den sogenannten Selbstbehalt als "unterste Opfergrenze" von 900 auf 950 Euro im Monat an.

Unterhaltsberechtigte Kinder und Ex-Partner müssen im kommenden Jahr eine Nullrunde drehen, nachdem die Sätze im vergangenen Jahr um 13 Prozent kräftig angehoben worden waren. Einzige Ausnahme: Studenten mit eigener Wohnung haben nun Anspruch auf 670 statt bisher 640 Euro im Monat.

Höhere Ausgaben für den Staat

Auf den Staat kommen damit höhere Sozialausgaben zu: Durch den höheren Selbstbehalt könnten deutlich mehr Kinder in die Sozialhilfe rutschen. Kindern, denen der Staat ohnehin schon Sozialhilfe zahlt, muss er nun - bei unverändertem Einkommen des Unterhaltspflichtigen -entsprechend mehr zahlen.

Der Selbstbehalt von arbeitslosen Unterhaltspflichtigen bleibt mit 770 Euro unverändert. Gegenüber einem unterhaltsberechtigten Ex-Partner steigt der nicht antastbare Eigenbedarf von 1000 auf 1050 Euro. Sind die Kinder volljährig und haben ihre Schulausbildung abgeschlossen, bleiben dem Unterhaltspflichtigen künftig 1150 statt bisher 1100 Euro zum Leben übrig.
Wer unterhaltspflichtig gegenüber seinen eigenen Eltern ist, etwa weil deren Rente und Pflegeversicherung zur Deckung der Kosten nicht ausreicht, darf künftig 1500 statt 1400 Euro pro Monat selbst behalten.

Bundesrat muss noch zustimmen
Die neuen Sätze stehen noch unter einem Vorbehalt: Der Bundesrat muss die Existenzminimum-Berichte noch akzeptieren. Sie sind eine Grundlage der Berechnungen.
In der "Düsseldorfer Tabelle" sind die bundesweit geltenden Regelsätze für den Kindesunterhalt festgelegt. Sie wird in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag festgelegt.
http://www.tagesschau.de/inland/kindesunterhalt102.html
... tja, der angeführte Selbstbehalt dürfte vielleicht für den einen oder anderen von Interesse sein ... obwohl dieser Selbstbehalt unter Hinblick der hiesigen Visa-Erfordernissen kaum ins Gewicht fallen dürfte, um das begehrte sogenannte "Jahresvisum" zu bekommen.
Die hiesige Immi legt inzwischen Wert darauf, dass die jährliche Bestätigung des Konsulats hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Gelder (monatl. Einkommen) NICHT mehr den Tagesumrechnungskurs in Baht ausweist, sondern ausschließlich den EURO-Betrag... die Umrechnung erfolgt am Tage der Visum-Beantragung sodann durch die Immi - was gut aber auch schlecht sein kann
:denk:

Somprit

Re: Sozialbetrug & Passentzug

Beitrag von Somprit » Di 12. Apr 2011, 19:51

...ich denke, die nachfolgende Meldung passt schon in gewisser Weise unter den Sammelbegriff „Sozialbetrug“, im konkreten Fall um zu Unrecht erlangte staatliche Leistungen zum RIESTER-Konto, bestimmt für eine private Altersversicherung (falls ich hinsichtlich des Riester richtig informiert ein sollte)...
Bund fordert Zulagen von vielen Riester-Sparern zurück
Der Bund hat offenbar von 1,5 Millionen Riester-Sparern staatliche Zuschüsse zurückgefordert.
Laut Bayerischem Rundfunk sollen eine halbe Milliarde Euro zurückverlangt worden sein. Eine Sprecherin des Finanzministeriums bestätigte, dass es zu Rückforderungen gekommen sei, wollte die Zahl der Betroffenen aber nicht bestätigen.
Seit der Vernetzung von Finanzamt, Familienkasse, Rentenversicherung und Zulagenstelle wird die Zulagen-Berechtigung der Riester-Sparer systematisch überprüft.
Kommt dabei heraus, dass der Sparer keinen Anspruch auf Förderung hat, greift die Zulagenstelle ohne Vorwarnung auf das jeweilige Riester-Konto zu.
Quelle: http://nachrichten.rp-online.de/wirtsch ... k-1.600597
Hierbei sollte man(n) mal einen Blick auf die 11-stellige „Persönliche Identifikationsnummer“ werfen, welche wohl inzwischen die meisten von uns durch das Bundeszentralamt für Steuern zugeteilt bekommen hat.
Wer sich näher informieren möchte, schaut bei Tangos: Steuer-Identifikationsnummer: Vergessen, verloren, nicht mehr auffindbar? nach :good:


Diese Nummer, vordergründig für alle steuerliche Zwecks bindend, wird wohl zukünftig unser aller Weg bis zur Bahre begleiten...
Das bedeutet aber auch – und hier kommen wir dem alten Orwells „1984“ recht nahe – dass zukünftig diese ID bei entsprechender Vernetzung aller denkbarer behördlichen PC der Mensch gläsern geworden ist.... :denk:


...und da wir schon mal dabei sind, auch wenn bislang einige Unterhaltsflüchtlinge dachten, sich dieser Verpflichtung durch die Flucht nach Thailand zu entziehen, wird hier der Wind bedeutend strenger und kann sich zu einem regelrechten Taifun entwickeln... :biggrin: so dass diejenigen Flüchtlinge sehr schnell zurück nach Deutschland geweht werden können. :good:

Besonders bezogen auf unsere derzeitige sonnige neue Heimat – Thailand – sollte man(n) sich nach den Worten unseres Botschafters nicht sorglos in die Hängematte legen, sondern diese Worte sich deutlich hinter die Ohren schreiben:

„Ob Kindesmissbrauch, Betrug oder andere Delikte –
Thailand ist kein Rückzugsgebiet für deutsche Kriminelle!

... Auch wenn es kein förmliches Auslieferungsabkommen zwischen beiden Ländern gibt: Die Zusammenarbeit zwischen thailändischen Behörden, deutschen Ermittlungsbehörden, dem Bundeskriminalamt und der Botschaft wird immer effizienter.
Ein Dutzend Festnahmen in Thailand und den Nachbarstaaten innerhalb der letzten zwölf Monate sind Beweis dafür. Bankraub, Geldwäsche, schwerer Kindesmissbrauch, Steuerhinterziehung, Drogendelikte und zuletzt ein
seit langem gesuchter eBay-Betrüger – es waren durchweg Kapitaldelikte, die aufgeklärt wurden und deren Beschuldigte nach Einschaltung der BKA-Verbindungsbeamten in Bangkok nach Deutschland zurückgeführt werden konnten.
Thailand will und wird keine in den Herkunftsländern gesuchten ausländischen Straftäter in seinem Land dulden, so die klare politische Aussage der thailändischen Regierung. 2010 wurde im Immigration Bureau der Royal Thai Police eine Sondereinheit gegründet, die sich speziell um international gesuchte Straftäter kümmert - die "Interrogation and Investigation Unit".
Sie ist für ganz Thailand zuständig und unterhält hervorragende Arbeitskontakte zu den örtlich zuständigen Büros der Einwanderungsbehörde.

Der Leiter des Immigration Bureau, Pol.Lt. General Wiboon Bangthamai, hat der Botschaft ausdrücklich die volle Unterstützung seiner Behörde beim Aufspüren und bei der Festnahme gesuchter deutscher Straftäter in Thailand zugesagt.
Die Foreign Affairs Division und das Immigration Bureau der Royal Thai Police reagieren zügig, wenn deutsche Festnahmeersuchen vorliegen: Der umgehende Entzug der Aufenthaltsgenehmigung durch die thailändischen Behörden und der ebenso schnelle Entzug des deutschen Reisepasses durch die Rechts- und Konsularabteilung der Botschaft sind dann die Grundlage für eine kontrollierte und reibungslose Abschiebung.


Nicht nur für die Fälle von vermutetem Kindesmissbrauch gilt eine "Null-Toleranz- Politik", wie sie Botschafter Schumacher schon bei seinem Amtsantritt angekündigt hat.
Auch dann, wenn die Kosten für eine Abschiebung – die ja vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden – unverhältnismäßig sind, wird die Botschaft konsequent ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen, wie z.B. bei den bekannt gewordenen Fällen, in denen sich Väter der Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern in Deutschland entzogen haben: Meist reicht schon die Drohung mit einem Passentzug, um die Betroffenen zur Einsicht zu bringen.
Wer sich in Deutschland einer Straftat schuldig macht und meint, sich durch Flucht nach Thailand der Strafverfolgung entziehen zu können, sollte daran denken: Hinter den Gittern eines Detention Centers oder gar eines regulären Gefängnisses ist Thailand keineswegs "the land of amazing smile"!
Quelle: Newsletter d. Deutschen Botschaft/April 2011
... mich überraschten hierbei die deutlichen Worte des Botschafters hinsichtlich Steuervergehen & Unterhaltplicht-Verletzungen, welche m. W. in den letzten Jahren mehr stiefmütterlich gehandhabt wurden... aber nun ja, die Sozialkassen sind halt nicht mehr soo dicke gefüllt ... :biggrin:

Apropos Passentzug, hierzu kann man(n) recht deutlich bei Dino etwas lesen... :jau:

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